CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.
Ob der Marihuana-Rausch am 01. April wirklich legal wird, ist derzeit wieder offen. CDU und CSU wollen die Freigabe über den Bundesrat stoppen.CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.werden. Der Plan: Die Länderkammer wird am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.
Unterstützt wird eine Verschiebung auch vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker ist aber generell dafür, dass der Konsum entkriminalisiert wird. Weil mehrere Landesregierungen verschiedener politischer Couleur Bedenken gegen das Ampel-Projekt haben, gilt es in Berlin als wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss übernimmt.
Eigentlich ist die Ausgangslage der Union schwach, weil die Freigabe der Droge in die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Die Legalisierung bedarf nicht der expliziten Zustimmung des Bundesrats, es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Die Länder können lediglich Bedenken äußern und den Vermittlungsausschuss anrufen.
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