Die SPD will den Bundestagswahlkampf unter anderem mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten bestreiten. Im Wahlprogramm, das kommende Woche vorgestellt wird, schlägt sie laut 'Bild am Sonntag' einen Pflegedeckel vor.
Konkret solle der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege in Heimen auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Hinzu kämen wie bisher Kosten für Miete und Essen. Heimbewohner würden im Schnitt um fast 700 Euro entlastet, heißt es. Die Union will nächste Woche laut Medienberichten von gestern unter anderem umfassende Steuerentlastungen und eine härtere Asylpolitik versprechen.
Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich überdies die Forderung nach einer dauerhaften Entfristung der Mietpreisbremse. Das politische Instrument gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen bei der Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sprach sich für Steuern auf das Vermögen von Milliardären aus. Wenn man einen kleinen Teil davon mit Abgaben belegen würde, ließen sich Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro erzielen, sagte er.
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