Die SPD-Fraktion stellt ein Konzept zur Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds vor, der private Investitionen bündelt und aktiviert.
Die SPD -Fraktion hat heute ein Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt. Und will zudem einen „Deutschlandfonds“.
Sie stellt sich ein zweigleisiges Modell vor. Einerseits den „Hochlauf öffentlicher Investitionen“ organisieren, indem die Schuldenregel reformiert wird. Andererseits einen Deutschlandfonds schaffen, der private Investitionen bündelt und aktiviert. Die SPD denkt dabei an Versicherungen und Pensionsfonds, die über diesen Fonds Geld anlegen können. Auch Bürger sollen sich beteiligen können.
Aber anders: „Der Deutschland-Fonds soll anfangs mit 100 Mrd. Euro ausgestattet werden. Er wird so ausgestaltet, dass er im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert. Es braucht für den Fonds kein Sondervermögen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse.“ Das liest sich ganz anders.▶︎SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz findet das Papier einen „wahren Meilenstein in der Ausrichtung der SPD-Bundestagsfraktion.
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