Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.
Seit Monaten wird in Deutschland über die Schuldenbremse so intensiv diskutiert, wie sonst nur über Fußball, Veggie-Würste oder das Gendern. An ihrer heutigen und künftigen Auslegung ist letztendlich auch die. Neben der FDP galt die Union dabei lange Zeit als eiserner Verteidiger einer soliden Haushaltspolitik im Rahmen der geltenden Regeln.
„Das lindert das Finanzierungsproblem der Länder in homöopathischen Dosen, aber nicht grundsätzlich“, sagt Florian Schuster-Johnson. Der Ökonom vom Dezernat Zukunft hält die Maßnahme daher nur für das Mindeste. Die Denkfabrik schätzt den zusätzlichen Bedarf der Länder im gleichen Zeitraum auf rund 150 Milliarden Euro.
Doch einfach mehr Schulden auf Bundesebene zu machen, halten beide Ökonomen für den falschen Weg. „Das eigentliche Problem ist, dass es der Schuldenbremse aktuell egal ist, wofür Schulden aufgenommen werden“, sagt Schuster-Johnson. Bisher gibt es keine Vorgaben, wofür Kredite verwendet werden können.
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