Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt, zeigt der Landtag in Thüringen. Dort lässt die Rechtsaußenpartei die Kandidaten für den Richterwahl- und den Staatsanwaltswahlausschuss von CDU, SPD, BSW und Linken durchfallen. Die werfen der AfD Zerstörungswut und Schmierentheater vor.
Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt, zeigt der Landtag in Thüringen. Dort lässt die Rechtsaußenpartei die Kandidaten für den Richterwahl- und den Staatsanwaltswahlausschuss von CDU , SPD , BSW und Linken durchfallen. Die werfen der AfD Zerstörungswut und Schmierentheater vor.
Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert. Die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke für den Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss erhielten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU und SPD hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen werden.
Der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband hatte die Landtagswahl Anfang September gewonnen und verfügt im Parlament über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität.
Die Regierungspartei CDU hatte im Vorfeld eine Art Paketlösung angeboten, indem sie einen AfD-Kandidaten für den Landtagsvizeposten mitwählen wollte, wenn die AfD im Gegenzug die Besetzung der Ausschüsse ermöglicht. Den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Prophet lehnten die Christdemokraten sowie viele andere Parlamentarier allerdings ab.Der Unternehmer zog nach der Landtagswahl im September 2024 für die AfD ins Parlament ein.
Die Koalition von CDU, BSW und SPD unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mario Voigt hat keine eigene Mehrheit, ihr fehlt im Landtag dazu eine Stimme.
Afd CDU SPD Die Linke Thüringen Landtagswahlen Thüringen Verfassungsschutz
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