Benzin und Diesel haben die 2-Euro-Marke geknackt, auch Gas und Strom fließen zu Rekordpreisen. Mehr staatliche Hilfe wird es aber vorerst nicht geben: Christian Lindner bittet um Solidarität.
) am Montag. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.
Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien begrenzt, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden.
Ähnlich äußerte sich das Institut der deutschen Wirtschaft . »Wenn der Staat einen Teil der gestiegenen Kosten übernimmt, fallen sie ja nicht weg, sondern werden vom Steuerzahler finanziert«, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem »Handelsblatt«. Die Möglichkeiten, Privathaushalte von steigenden Kosten abzuschirmen, seien limitiert.
»Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen«Vor allem für sozial schwächere Haushalte sei die Heizkostenpauschale ein angemessener Weg, vielleicht müsse hier noch nachgelegt werden, so Bardt. Mit der erhöhten Pendlerpauschale würden vor allem diejenigen entlastet, die für den Weg zur Arbeit stark gestiegene Kosten haben.
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