Ursula von der Leyen will härtere Bedingungen für Zahlungen an Mitgliedsstaaten, mehr Zentralismus und mehr Spielraum für Militärausgaben.
, will einen Umbau des EU-Haushalts vornehmen, um den Mitgliedsländern stärkere Auflagen für die Auszahlung der EU-Mittel machen zu können. Der Plan läuft auf eine stärkere Zentralisierung hinaus. Von der Leyen will die Mitgliedsstaaten „zur Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen drängen, wenn sie Zugang zum 1,2 Billionen Euro umfassenden EU-Geldtopf für sieben Jahre erhalten wollen“, berichtet das amerikanische Magazin Politico.
Besonders betroffen sind die Regionen, die künftig nicht mehr direkt, sondern über die nationale Schiene versorgt werden sollen. In einer Petition wenden sich 134 Regionen gegen die Pläne. Auch im EU-Parlament herrscht eine gewisse Unruhe.
Laut Politico „bestehen anhaltende Befürchtungen, dass die Haushaltsumstrukturierung der Kommission ein Ablenkungsmanöver ist, um bestehende Programme zu kürzen und Geld für neue Prioritäten wie Verteidigung und industriellen Aufbau umzuleiten“.
In einem „Hinweis auf Zentralisierung“ sieht das Dokument laut Politico eine Ad-hoc-Lenkungsgruppe vor, die den Haushaltsprozess handhaben soll. Diese Gruppe soll sich aus von der Leyen, der Haushaltsabteilung und dem Generalsekretariat zusammensetzen, das der direkten Autorität des Präsidenten untersteht. Vizepräsidenten und andere Abteilungen können als bloße „Gäste“ beteiligt werden.
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