Mario Draghi und Ursula von der Leyen denken an mehr Zentralismus und gemeinsame Schulden. Deutschland dürfte signifikant an Bedeutung verlieren.
Mario Draghi und Ursula von der Leyen denken an mehr Zentralismus und gemeinsame Schulden. Deutschland dürfte signifikant an Bedeutung verlieren.Wenn es nach der Vorstellung Ursula von der Leyens geht, soll die Industriepolitik in der EU deutlich zentraler als bisher gesteuert werden.
Von der Leyen bezeichnete Instrumente zur Gemeinschaftsfinanzierung ebenfalls als wichtig, verzichtete jedoch aus Rücksichtnahme auf schuldenkritische Staaten aus dem Norden auf die direkte Erwähnung gemeinsamer Schulden. Möglich seien auch sogenannte Eigenmittel, zu denen Einfuhrzölle und die EU-Plastikabgabe zählen, sagte von der Leyen auf die Frage, wie sie den Widerstand der Bundesregierung gegen neue Gemeinschaftsschulden überwinden wolle.
Marktregeln verhinderten, „dass Industrie und Haushalte die Vorteile sauberer Energie in vollem Umfang auf ihre Rechnungen übertragen können“. Hohe Steuern und Mieten, die von Finanzhändlern eingetrieben werden, erhöhten die Energiekosten für unsere Wirtschaft. Mittelfristig werde „die Dekarbonisierung dazu beitragen, die Stromerzeugung auf sichere, kostengünstige, saubere Energiequellen umzustellen“.
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