Der AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner beleidigte die Journalistin Ann-Katrin Müller mehrfach als „Faschistin“. Außerdem forderte er andere auf, es ihm gleichzutun. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner beleidigte die Journalistin Ann-Katrin Müller mehrfach als „Faschistin“. Außerdem forderte er andere auf, es ihm gleichzutun. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.-Bundestagsabgeordneten und Vizeparteichef Stephan Brandner eingeleitet. Das teilte die Behörde auf Anfrage des Nachrichtenportals „t-online“ mit. Hintergrund ist eine Strafanzeige der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller gegen Brandner.
„Das Ergebnis der Vorermittlungen hat den vorbezeichneten Verdacht ergeben, weswegen der vorbenannte Antrag zu stellen war“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Vorermittlungen seien beendet, das Ermittlungsverfahren am 18. Oktober eröffnet worden. Bereits am 10. Oktober hatte der Bundestag Brandners Immunität zur Durchführung eines Strafverfahrens aufgehoben. Brandner hatte Müller auf der Plattform X mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet.
„Das sind persönliche Verunglimpfungen und Beleidigungen“, sagte Müllers Anwalt Marc-Oliver Srocke von der Kanzlei Advant Beiten über den Fall „t-online“. Die Strategie sei nach seinem Erachten „systematische Hetze“: Brandner markiere Kritiker, wolle sie einschüchtern und mundtot machen. „Und das von einem Bundesvorstand der AfD – die Katalysatorwirkung ist entsprechend groß. Auf jeden dieser Tweets folgen Hunderte ebenso beleidigende seiner Anhänger.
Brandner ist selbst Jurist und seit 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Im Juni wurde er auf dem Bundesparteitag in Essen mit 91 Prozent Ja- zu neun Prozent Nein-Stimmen wiedergewählt.Gastbeitrag zu Applebaum-Buch
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