Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, fordert einen grundlegenden Kurswechsel von der Bundespolitik angesichts der steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen. Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt laut Brandl rund 17 Milliarden Euro. Viele Kommunen seien nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte zu präsentieren. Brandl fordert, dass die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zurückgegeben und sie finanziell so gestellt werden, dass die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllt werden können. Der Hauptgrund für die Handlungsunfähigkeit der Kommunen sei die dramatische Steigerung der Sozialausgaben, die im Jahr 2025 erstmals über 80 Milliarden Euro erreichen sollen.
Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen"grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert."Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien"nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen".
ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt und sie finanziell so stellt, dass die Aufgaben, die uns überantwortet sind, auch erfüllt werden können", betonte Brandl. Aufgaben, welche die Kommunen für Bund oder Land erbrächten, müssten von diesen Ebenen komplett finanziert werden, fügte er hinzu. Der Grund für die stark ausgeprägte Handlungsunfähigkeit der Kommunen sei insbesondere "die dramatische Steigerungskurve im Bereich der Sozialausgaben", sagte Brandl. Im Jahr 2025 müssten die Kommunen erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Es sei klar, "dass das Geld natürlich für Investitionen vor Ort fehlt".
Er verwies dabei unter anderem auf hohe kommunale Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie Ausgaben für Sozialhilfe und für Kinder- und Jugendhilfe. Nicht alles, was wünschenswert erscheine, sei auch finanzierbar, betonte Brandl. "Wir würden uns auch erwarten, die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber neu und gesondert zu regeln" und "an europäischen Standards zu orientieren", ergänzte er.
Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnete die Finanzlage der Kommunen als weiterhin "prekär". Derzeit sei auch "keine Besserung in Sicht", sagte der CDU-Politiker. "Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren, zu modernisieren". Dies führe zu einem enormen "Investitionsstau".
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