Berlin - In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse
Berlin - In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere.
"Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: abschaffen. Der Bund muss sich trotzdem weiter um Haushaltskonsolidierung bemühen", so der Oberbürgermeister von Münster. Die Städte bräuchten zudem dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer."Dann sind wir unabhängiger von der Haushaltslage in Bund und Ländern", sagte Lewe.
Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Städte sollten"zukunftsfest" gemacht werden."Wenn unsere Städte auch in 30, 40, 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswerte Orte sein sollen, stehen wir vor mehreren epochalen Transformationsprojekten." Lewe nannte die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende, um Städte nachhaltig und klimaneutral zu machen. Niemand bestreite, dass das enorme Summen kosten werde.
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