Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 23. Februar als Datum für die Neuwahlen des Bundestages festgesetzt. Nach dem Verlust der Vertrauensfrage durch Kanzler Scholz am 16. Dezember hat Steinmeier den zeitlichen Rahmen des Grundgesetzes genutzt.
Der Fahrplan zu Neuwahlen kann damit wie vorgesehen eingehalten werden. Steinmeier legte als Neuwahltermin den 23. Februar fest. Auf das Datum hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union bereits zuvor verständigt. Der Zeitrahmen wird durch das Grundgesetz vorgegeben. Nach Artikel 68 kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert.
Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss. Steinmeier reizte seinen zeitlichen Spielraum nun nicht voll aus. Kanzler Scholz hatte die Vertrauensfrage im Parlament am 16. Dezember verloren, nachdem seine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Stimmenverlust nicht mehr aufhalten konnte. Vor seiner Entscheidung hatte der Bundespräsident zunächst Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen geführt. Er habe in den Gesprächen keine neuen Mehrheiten erkennen können, sagte Steinmeier. »Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind.« Dass der Bundestag vorzeitig aufgelöst wird, ist selten, aber kein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vertrauensfrage von Scholz war erst die sechste seit 1949. In drei Fällen endete anschließend die Wahlperiode vorzeitig. Dies betraf die Kanzler Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005.Für den bevorstehenden Wahlkampf wünsche er sich, dass die Stärke der deutschen Demokratie sichtbar werde. Es gelte, viele Probleme zu lösen, sagte Steinmeier und nahm dabei etwa Bezug auf die schwierige wirtschaftliche Lage, die Migrationspolitik, den Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine. Die Debatte über die besten Lösungen könne mit Schärfen und Zuspitzungen geführt werden, sagte Steinmeier. »Das verträgt unsere freiheitliche Demokratie, oder mehr noch, sie braucht den Wettstreit der Ideen«, so der Bundespräsident. Dieser Wettstreit müsse jedoch mit Respekt und Anstand geführt werde
NEUWÄHLEN FRANK-WALTER STEINMEIER SCHOLZ BUNDESTAG POLITIK
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestag vor Auflösung durch Bundespräsident Frank-Walter SteinmeierAlles andere als die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre eine große Überraschung. Das Staatsoberhaupt verkündet seine Entscheidung. Es ist ein Vorgang, der in der deutschen Geschichte Seltenheitswert hat.
Weiterlesen »
Neuwahlen: Bundespräsident entscheidet nach WeihnachtenKanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren und will Neuwahlen. Darüber entscheidet aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der will sich v...
Weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf - Neuwahlen am 23. FebruarFrank-Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß bekannt gegeben, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach.
Weiterlesen »
Neuwahlen in Deutschland: Steinmeier löst Bundestag aufBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für Februar 2024 angesetzt. Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, eine stabile Mehrheit im Parlament konnte nicht gefunden werden.
Weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier verkündet Entscheidung zu NeuwahlDer Bundespräsident gibt heute seine Entscheidung bekannt, ob der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen abgehalten werden. Es gilt als sicher, dass er der Bitte des Kanzlers folgt.
Weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier mahnt zu gesellschaftlicher GeschlossenheitBundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache zu Zusammenhalt auf und betont, dass Hass und Gewalt nicht das letzte Wort haben dürfen. Er spricht die Angst und Verunsicherung vieler Menschen aufgrund des Anschlags an, mahnt aber, dass diese Gefühle nicht die Gesinnung bestimmen sollten. Steinmeier bekräftigt den Zusammenhalt der Deutschen als Stärke des Landes und erinnert an die Stabilität der deutschen Demokratie.
Weiterlesen »