Die Parteien bereiten sich bereits mit Hochdruck auf den 23. Februar als Datum der Bundestagswahl vor. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Und erst kommt noch ein anderer Schritt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestag s und zu dessen Neuwahl bekannt. Es gilt als sicher, dass er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz folgen wird, das Parlament aufzulösen. Ebenfalls so gut wie sicher ist, dass Steinmeier den 23. Februar als Wahltermin verkünden wird. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union geeinigt. Scholz hatte am 16.
Parteien vor kurzem und intensiven Winterwahlkampf Die Parteien bereiten sich bereits intensiv auf die Neuwahl vor. Freie Wochenenden wird es für die Wahlkämpfer bis zum Wahltag kaum noch geben. So wollen zum Beispiel die SPD und die AfD am Wochenende 11./12. Januar endgültig ihre Kanzlerkandidaten bestimmen und die Wahlprogramme verabschieden. Am 26. Januar halten die Grünen ihren Parteitag ab, am 3. Februar die CDU, am 8. Februar die CSU und am 9. Februar die FDP.
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