Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Elon Musk und sieht in dessen Einflussnahme auf die Plattform X eine Gefahr für die deutsche Demokratie. Steinmeiers Vergleich der Einflussnahme von Musk mit der manipulierten Wahl in Rumänien wird als fragwürdig angesehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt die Deutschen davor, „falsch“ zu wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt die Deutschen vor Elon Musk . Zwei Sozialdemokraten auf Wahlkampf-Abwegen.
Steinmeiers Warnung ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Der Präsident erwähnt die offenkundig manipulierte Wahl in Rumänien – und dann Musk. Womit der die tatsächliche antidemokratische Einflussnahme durch einen diktatorischen Staat auf eine Stufe stellt mit einer Meinungsäußerung des amerikanischen Medienunternehmers Musk. Was deshalb gleich doppelt unstatthaft ist.
Steinmeier blendet außerdem aus, dass es eine unverhohlene Wahlbeeinflussung der amerikanischen Wahlen aus Deutschland gab. Der Bundeskanzler positionierte sich klar auf der Seite des US-Demokraten und Amtsinhabers Joe Biden, das Auswärtige Amt fiel unangenehm auf durch undiplomatische Stellungnahmen gegen Trump:auf Musks Plattform X als Reaktion auf eine – lächerliche Wahlkampf-Bemerkung Trumps über Migranten - gepostet.
Ein hohes Ergebnis bei der Europawahl im Westen Deutschlands hatte die AfD mitten in der Herzkammer der Sozialdemokratie erzielt – in der alten Arbeiter- und neuen Einwanderermetropole Gelsenkirchen, einem der Armenhäuser im Ruhrgebiet.Der Vorwurf der wahlverzerrenden Einflussnahme – erst recht von höchster Staats-Stelle – ist doppelbödig, denn: Damit attestiert Steinmeier den Wählern indirekt politische Unreife.
Bei anderen beliebten Digitalplattformen ist dies ganz anders. Bei Tiktok liegen die demokratischen Leser klar vorn, mit 55 zu 39 Prozent für die Republikaner. Noch klarer ist es bei Instagram, wo mehr als 20 Prozent mehr Leser Demokraten als Republikaner sind.Meinungsvorherrschaft er Bevölkerung inzwischen gebrochen wurde; was besonders an der gewandelten Einstellung der Bevölkerung gegenüber der unkontrollierten Ei9nwanderung liegen dürfte.
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