Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in seiner Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Weltordnung ohne Regeln und betont die Notwendigkeit von Kooperation und multilateralismus. Er zeigt sich besorgt über die Machtkonzentration in den USA und appelliert an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam für Frieden und Sicherheit einzustehen.
Die neue amerikanische Administration habe ein anderes Weltbild als das der Bundesrepublik. Das eines, das keine Rücksicht nehme auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag zum Auftakt der viel beachteten Sicherheitskonferenz in München.
Steinmeier zeigte sich auch besorgt über die sich in den USA bildende »historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht« in den Händen weniger Unternehmer. Als Demokrat mache es ihm große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen habe, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen. Mit Blick auf Deutschlands Rolle im Nato-Bündnis ging Steinmeier wiederum einen Schritt auf Trumps Regierung zu. Der Bundespräsident sprach sich für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben deutlich über das bisherige Zweiprozentziel aus. Den internationalen Partnern Deutschlands sicherte Steinmeier diplomatische Stabilität zu, auch unter einer neuen deutschen Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. »You can count on us«, versprach Steinmeier, auf Deutschland sei Verlass. »Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral«, sagte Steinmeier. Auch in einer Zeit des politischen Übergangs gelte: »Wir verfolgen unsere Interessen, wir suchen nach gemeinsamen Lösungen, wir stellen unsere internationalen Partnerschaften breiter auf«, betonte der Bundespräsident. Die 61. Münchner Konferenz hat an diesem Freitag begonnen. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister angekündigt – darunter der ukrainische Präsident. Westliche Verbündete und die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu werden, und warnten vor zu großen Zugeständnissen zulasten der Ukraine.
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