Wenn man eine entsprechende Regelung hinbekomme, würden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern, sagt der Bundespräsident. Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. «Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage», sagte er am Abend in den ARD-«Tagesthemen».
Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen mache. Zudem müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Außengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.
«Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern», sagte Steinmeier. «Das ist ein mühsames Geschäft.» In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerierten, als gäbe es den einen Hebel.
Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, sagte Steinmeier. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. «Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen.» Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon.
Er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe, antwortete Steinmeier auf eine Frage zu den hohen Umfragewerten für die AfD. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Vorstellungen oder Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Migration: Steinmeier zu Flüchtlingsaufnahme: „Brauchen Begrenzung“Wenn man eine entsprechende Regelung hinbekomme, würden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern, sagt der Bundespräsident. Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln.
Weiterlesen »
- Bundespräsident Steinmeier für Begrenzung - 'Situation erinnert an die 1990er-Jahre'Bundespräsident Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Man müsse 'die sogenannte illegale Migration eindämmen', sagte das deutsche Staatsoberhaupt dem 'ARD'-Fernsehen. Eine konkrete Zahl könne er nicht nennen, denn dafür brauche es Antworten von der Politik. Auch gebe es nicht 'den einen Hebel', mit dem das Problem bereits morgen verschwinde.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert stärkere Begrenzung der MigrationMAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine stärkere Begrenzung der Migration ausgesprochen. Dafür brauche man keine neuen Ideen, sagte Haseloff bei
Weiterlesen »
Nouripour für Begrenzung von ZuwanderungGrünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche eine Steuerung bei der Migration.
Weiterlesen »
Video: Das ist der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 13. Februar 2022 bestätigte die 17. Bundesversammlung ihn für eine zweite Amtszeit. Die Geschichte des deutschen Bundespräsidenten beginnt in Nordrhein-Westfalen. Er wurde in der größten Stadt des Kreis Lippe in Detmold geboren. In Brakelsiek wuchs er mit seinem Bruder Dirk Steinmeier und seinen Eltern Walter Steinmeier und Ursula Steinmeier auf. Der kleine Ort gehört heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg. Nachdem er seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr absolvierte, begann Steinmeier 1976 Rechtswissenschaften und 1980 Politikwissenschaften zu studieren. Anschließend arbeitete er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Staatskanzlei Niedersachsen in Hannover. Dort wurde er 1993 zum Leiter des Persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung ernannt. 1996 bis 1998 war er Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei. Im November 1998 wurde er auch Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, das er von 1995 bis 2005 leitete. Es folgte das Amt als Bundesaußenminister (2005 bis 2009). Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in der er seit 1975 Mitglied ist, wählte ihn im Oktober 2007 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. Rund einen Monat später wurde er nach dem Rücktritt Franz Münteferings (SPD) am 21. November 2007 zu dessen Nachfolger als Vizekanzler ernannt. Zwei Jahre später er zog Steinmeier durch ein Direktmandat aus einem Brandenburger Wahlkreis in den Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wählte ihn zum Vorsitzenden. Von Dezember 2013 bis Januar 2017 übernimmt der Politiker erneut das Amt als Bundesminister des Auswärtigen bis er schließlich zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier besucht ErntedankgottesdienstEs ist lange Tradition: Zu Erntedank feiert der Bundespräsident mit den Landwirten einen Gottesdienst. In diesem Jahr kommt Frank-Walter Steinmeier in seine Heimat Lippe und bekommt eine Erntekrone.
Weiterlesen »