Steuer-Debatte: Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs

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Der Druck auf die Koalition steigt, weitere Entlastungen zu beschließen. Der Grünen-Chef hat Ideen, über welche Steuererhöhungen die Bundesregierung sie finanzieren könnte.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.

„Die Frage ist grundsätzlich, ob die deutsche Automobilindustrie weltmarktfähig bliebe, mit einem Geschäftsmodell, das in erster Linie auf große Verbrenner setzt, die ganz viel CO2 ausstoßen“, sagte Nouripour. „Es ist Zeit für ein Umdenken, schnellstmöglich und das tun die Firmen ja auch.“ Manche Parteien täten so, als seien sie auf der Seite der Autoindustrie. Dabei seien sie allenfalls die Schutzpatrone der Vergangenheit.

Die staatliche Gasumlage ab Oktober verteuert die Gasrechnungen. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen der starkem Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.Zur Finanzierung eine neuen Entlastungspakets sprach sich der Grünen-Chef auch für eine Übergewinnsteuer aus. „Krisenbedingt hohe Firmengewinne berühren das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.

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