Die Opposition spricht von einer 'Scheidungsurkunde', und die SPD von einer 'Austrittserklärung': Mit einem neuen Konzept will die FDP eine 'Wirtschaftswende' einleiten. Doch was genau fordert die Partei? Hier die Punkte im Einzelnen.
Die Opposition spricht von einer "Scheidungsurkunde", der Koalitionspartner ist bereits verärgert: Mit einem neuen Konzept, über das der FDP-Parteitag am Wochenende abstimmen soll, will die FDP eine " Wirtschaftswende " einleiten. Doch was genau fordert die Partei? Hier die zwölf Punkte im Einzelnen.Die FDP nennt den Bürokratieabbau eine "Daueraufgabe".
Auf Bürgergeldempfänger soll mehr Druck ausgeübt werden. So sollen sie zumutbare Arbeitsangebote annehmen müssen und Sanktionen bei einer Verweigerung verschärft werden. "Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", heißt es.
Das nationale Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Lieferkettenrichtlinie in Kraft tritt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie sollen alle Spielräume genutzt werden, "um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern".Erneuerbare Energien sollen nicht mehr gefördert werden.
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