Die FDP fordert Verschärfungen bei Soziallleistungen und mehr Anreize zum Arbeiten. Das geht aus einem Papier hervor, das das Präsidium heute beschließen will. Am kommenden Wochenende soll es dann dem Parteitag vorgelegt werden. Verträglich für die Ampel-Koalition mutet der Katalog nicht an.
Das Papier enthält zwölf Punkte, mit denen die FDP eine Wirtschaftswende in Deutschland herbeiführen will. Wer etwa Bürgergeld bekommt und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, dem würde demnach die Leistung sofort um 30 Prozent gekürzt. In Extremfällen ist auch eine vollständige Streichung vorgesehen.
Zudem sollen die Rente mit 63 abgeschafft und Unternehmen weniger Sozialbeiträge leisten müssen, wenn sie ältere Menschen beschäftigen. Daneben soll, wer Überstunden leistet, nach dem Willen der FDP steuerlich entlastet werden. Weiter heißt es, Erneuerbare Energien sollten nicht mehr staatlich gefördert und dem Markt überlassen werden. Für Unternehmen sind Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau vorgesehen. Des Weiteren soll der Solidaritätszuschlag vollständig, also auch für Kapitalanleger und Gutverdiener, abgeschafft werden.SPD-Fraktionschef Mützenich wies die Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik zurück.
Der FDP-Vizevorsitzende Vogel erwiderte, die derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährde auch den starken Sozialstaat hierzulande."Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen", sagte Vogel ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch Leistungsgerechtigkeit beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.
CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, die FDP müsse"sich ehrlich machen". Entweder sie steige aus der Ampelkoalition aus oder setze einige notwendige Maßnahmen durch. Zugleich kritisierte er:"Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben.
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