(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln, das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen
BERLIN - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln, das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen entbrannt. Die FDP streute am Wochenende ein Papier mit Forderungen nach härteren Sanktionen für Jobverweigerer - und erntete prompt entschiedenen Widerspruch des Koalitionspartners SPD.
Auch mit Blick auf die abschlagsfreie Rente mit 63 sehen die Liberalen dringenden Änderungsbedarf. Das jetzige Modell entziehe"dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte", heißt es in dem Papier. Deutschland könne sich angesichts des Fachkräftemangels keine Rente mit 63 leisten. Stattdessen müssten Arbeitsanreize für ältere Menschen gesteigert werden.
Kritik am Bürgergeld übte die Union schon lange vor seiner Einführung im Januar 2023. Ein Kern der Reform, die das umstrittene Hartz-IV-System im vergangenen Jahr abgelöst hatte, sind schwächere Sanktionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung wollte mit dem neuen System auf mehr Kooperation mit Betroffenen setzen und weniger auf Druck durch Bestrafung. Ein Punkt, der FDP und Union besonders aufregt.
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