Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts
In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung oder die Förderung des Schutzes von Grund- und Menschenrechten.
Sie thematisieren in ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass in dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Jahressteuergesetz 2024 notwendige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, jenseits der Wohngemeinnützigkeit, fehlten - entgegen den bisherigen Ankündigungen. Die Stiftungen treten vehement für Nachbesserungen ein.
Die rechtliche Klarstellung soll dazu beitragen, die Unsicherheit bei gemeinnützigen Akteuren zu beseitigen und für größere Einheitlichkeit bei der Auslegung durch die nachgeordneten Behörden zu sorgen.
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