Heute entscheidet sich im Bundestag, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Vorschlägen meint. Denn die CDU hat einen Antrag vorbereitet, der die Liberalen dazu nötigen könnte, mit der Opposition abzustimmen.
Heute entscheidet sich im Bundestag, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Vorschlägen meint. Denn die CDU hat einen Antrag vorbereitet, der die Liberalen dazu nötigen könnte, mit der Opposition abzustimmen.noch vor ihrem Parteitag am Wochenende zu einer klaren Positionierung. Die Oppositionspartei stellt einen Antrag zur Abstimmung, der die zentralen Maßnahmen aus dem kürzlich vorgestellten FDP-Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft umfasst.
45 Uhr - dann geht es um Ampel-Streitpunkte wie die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und SteuersenkungenDie FDP steht damit vor einer Zerreißprobe: Stimmt sie für den Antrag der Union, könnte dies einmal mehr das Ende der Ampel-Koalition einläuten. Schließlich habeund Grüne bereits Ablehnung signalisiert.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden?Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Weiterlesen »
Bundestag stimmt für neues Namensrecht: Deutschland kriegt mehr lange NamenDie Reform des Namensrechts ist beschlossene Sache. Ehepaare können sich ab Mai einen Doppelnamen teilen und an ihre Kinder weitergeben.
Weiterlesen »
Auch Deutschland stimmt zu: EU-Staaten billigen strengere CO2-Regeln für Lkw und BusseDie CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam im letzten Moment.
Weiterlesen »
FDP-Vize Vogel: 'AfD unpatriotischste Partei in Deutschland'Nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah wirft Johannes Vogel der AfD vor, die Freiheit zu 'hassen'. Das bedeute eine ganz konkrete Gefahr.
Weiterlesen »
Grundgesetzänderung gefordert: FDP: Im Verteidigungsfall bricht Chaos in Deutschland ausAngesichts des Ukrainekrieges muss die Wehrpflicht in Deutschland reformiert werden. Das Verteidigungsministerium möchte zunächst die Erfassung Wehrpflichtiger sicherstellen. Die FDP fordert jedoch eine Grundgesetzänderung für die Wehrpflicht und prognostiziert ein Chaos im Verteidigungsfall.
Weiterlesen »
FDP will schwedisches Rentenmodell in Deutschland etablierenPrivate Aktienfonds und flexibles Rentenalter: Spitzenpolitiker der FDP haben in den vergangenen Wochen häufig das schwedische Rentenmodell als Vorbild für Deutschland erwähnt. Für Rentner hätte das Nachteile.
Weiterlesen »