Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben die antisemitischen Straftaten in Deutschland drastisch zugenommen.
Ein 37-jährige Prediger ist nach einem Aufruf zur Tötung von Juden im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 unter anderem zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. − Symbolbild: Peter Steffen dpa/lnides Islamischen Zentrums in Weiden in der Oberpfalz ist rechtskräftig. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Freitagvormittag mit.im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.
Ursprünglich hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Prediger angeklagt. Nach einem umfassenden Geständnis gegenüber dem Amtsgericht erließ dieses den Strafbefehl. Laut dem rechtskräftigen Strafbefehl hatte der aus Syrien stammende Deutsche kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel in einer Predigt in der Weidener Moschee vor etwa 50 Gläubigen zur Tötung von Juden aufgerufen.
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle erklärte, die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung. Sie definiere die Grenzen des Grundrechts der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit. „Das Gebet in einer Moschee steht zwar grundsätzlich unter dem Schutz dieser Grundrechte – diese Rechte werden jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern finden ihre Grenzen im Lebensrecht anderer Menschen.
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