Ein Bauingenieur aus Osnabrück wurde wegen einer beleidigenden Mail an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil er die Strafe nicht bezahlte, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragt.
Weil sie sich von einer Mail eines Bauingenieurs beleidigt fühlte, hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Strafanzeige gestellt. Politische Mandatsträger müssen in der öffentlichen Auseinandersetzung ein dickeres Fell haben als Normalbürger. In der Praxis ist die Grenzziehung zwischen derber Sprache und Beleidigung oft heikel.
Wegen einer beleidigenden Mail an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat das Amtsgericht Osnabrück eingegen einen Bauingenieur erlassen. Weil er die Strafe über 30 Tagessätze zu je 100 Euro nicht bezahlt hat, wurde nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer, eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragt. Zuvor hatten Medien über den Fall berichtet. Der 1957 geborene Bauingenieur hatte laut Staatsanwaltschaft im April 2022 - wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - eine Mail angeschrieben und sie darin als 'Märchenerzählerin' bezeichnet. Weiter heißt es: 'Liebe Dame Schwesig, zu spät für Sie. Wir brauchen noch Frauen auf'm Bau. Wäre das was für Sie!? Da brauchen Sie nicht dummes Zeug den Menschen verkaufen.' Zum Schluss der Mail schrieb der Mann: 'Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau unterstützen.' Nach Angaben Retemeyers habe die zuständige Staatsanwältin den Inhalt dieser Mail offensichtlich als beleidigend empfunden, und auch der Richter amhabe das so gesehen. 'Sonst hätte er keinen Strafbefehl erlassen.' Der Bauingenieur habe auch keinen Einspruch eingelegt, dann wäre der Sachverhalt in einer Gerichtsverhandlung noch einmal juristisch erörtert worden. Ob der Strafbefehl inzwischen doch bezahlt wurde oder der Mann die Strafe angetreten habe, wisse er nicht, sagte Retemeye
Strafanzeige Beleidigung Mail Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
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