Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) kritisiert den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen. Der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller betont die fehlenden Kapazitäten und Personalressourcen im Justizvollzug. Er warnt vor einer Katastrophe, sollte die Umsetzung auf die Gefängnisse abgewälzt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hingegen unterstützt die Forderung nach der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern und fordert eine koordinierte und effiziente Rückführung.
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz , alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar."Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller im Gespräch mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung" .
Selbst wenn die normalen Haftanstalten bei der Umsetzung außen vor blieben, müssten Justizvollzugsbedienstete für die Abschiebehaft abgestellt werden."Das geht dann zu Lasten der Sicherheit des Personals in den Haftanstalten", sagte Müller. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund:"Bei straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sollte sichergestellt werden, dass diese sich der Rückführung nicht entziehen oder untertauchen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der"NOZ" und forderte:"Diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den...
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