SPD-Abgeordnete haben Tränen der Wut, Tränen des Entsetzens in den Augen. Sie eilen zur Sonderfraktionssitzung, nachdem der Asyl-Antrag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.
SPD -Abgeordnete haben Tränen der Wut, Tränen des Entsetzens in den Augen. Sie eilen zur Sonderfraktionssitzung, nachdem der Asyl-Antrag von CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.
Merz habe den Europa-Kurs der CDU und des früheren Kanzlers Helmut Kohl verlassen. Besonders empörend sei, dass die Union ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag durchs Parlament gebracht habe.„Empört“ – es ist das Gefühl der Sozialdemokraten an diesem Abend.
Mützenich hatte seine Abgeordneten eine knappe Viertelstunde hinter verschlossenen Türen eingeschworen. Kanzler Olaf Scholz saß an seiner Seite, dann musste er los, zum Sozialverband, später ins TV-Studio von Maischberger. Der Wahlkampf geht weiter.Die Warnung vor einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl wird jetzt an jedem Wahlkampfstand ertönen. Scholz nannte die Mehrheit mit AfD-Stimmen „ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament.
Die Union habe „bewusst kalkuliert hingenommen“, dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. „Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat.“Dieser Mittwoch hat das Verhältnis zwischen Union und SPD nachhaltig beschädigt. „Wie soll man mit einer Merz-CDU nach der Wahl zusammenarbeiten?“, fragen die Ersten.
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