Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich.
Berlin taz | Der Senat hat den Entwurf am Dienstag beschlossen, jetzt ist das Abgeordnetenhaus an der Reihe: Schon Mittwoch soll der Hauptausschuss des Parlaments den Nachtragshaushalt mit milliardenschweren Umwälzungen diskutieren, acht Tage später die erste Lesung im gesamten Parlament anstehen. Die Abstimmung über die Nachbesserung des Haushalts für 2024 und 2025 ist für den 19. Dezember vorgesehen – fast genau ein Jahr nach dem eigentlichen Beschluss dazu.
Harte Kritik von der Caritas-Direktorin Auf Einladung der Grünen-Fraktion berichtete Ulrike Kostka, die Direktorin der Caritas, des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirchen, von zwei dieser besonders bitteren Kürzungen. Nach ihren Worten ist durch die Streichungen die mit zahlreichen Ehrenamtlichen betriebene Caritas-Ambulanz am Bahnhof Zoo in Gefahr, die monatlich über 450 Menschen ohne Wohnung oder Krankenversicherung behandle.
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