Olaf Scholz droht damit, Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen zu beschließen. Das tut er bewusst, um Polens Regierung zu provozieren. Ein Kommentar.
Und so war es dann auch. Bundeskanzler Olaf Scholz spielte auf den Visa-Skandal in Polen an, der aktuellrechtsnationale PiS-Regierung und ihre Wiederwahl am 15. Oktober 2023 in Gefahr bringt. In Polen haben Journalisten herausgefunden, dass polnische Ministerialbeamte und PiS-nahe Personen Tausende Visa in Auslandsbotschaften vergeben haben, nachdem Korruptionsgelder geflossen sind. Ein Visum für Polen und somit ein Aufenthalt im Schengenraum soll etwa 5000 Euro gekostet haben.
Die polnischen Oppositionsmedien schlachten den Skandal nun aus und werfen der PiS-Regierung vor, dass ihr Wahlslogan, Polen gegen jegliche Art von Migration zu verteidigen, nur eine hohle Phrase sei. Kaczynski wird als korrupter Machtpolitiker vorgestellt, der sich nicht für Polens Wohlergehen, sondern allein für seine Partei interessiert., er würde sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen.
Und was hat Olaf Scholz wirklich getan? Hat er bloß eine Rede im hessischen Wahlkampf gehalten? Durchaus nicht. Er wusste, dass er sich mit seiner Aussage tatsächlich in den Wahlkampf Polens einmischt und der PiS-Regierung große Probleme bereitet. Scholz wird sich wohl nun über die Aufregung amüsieren. Wundern sollte man sich nicht über den Trick.
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