FDP und Grüne geraten bei längeren AKW-Laufzeiten und den Plänen zum Gassparen aneinander. Dieser Streit lässt tiefe Risse in der Ampelkoalition erkennen, berichtet Markus_Balser
reagierte kühl. Man warte die Ergebnisse des zweiten Stresstests ab und entscheide"auf Basis von Fakten und Analysen und nicht auf Zuruf", sagte eine Sprecherin. Die Ergebnisse des Tests dürften Ende August vorliegen.Wie sehr sich die Stimmung in der Koalition gerade verschlechtert, macht ein neuer Streit um Gaskraftwerke klar. Lindner sprach sich am Wochenende für deren schnelles Abschalten in der Stromproduktion aus, um Gasengpässe zu verhindern.
wiesen diesen Vorstoß scharf zurück."Ein umgehender und vollständiger Verzicht auf die Verstromung von Gas würde sehenden Auges in die Stromkrise und zu Blackouts führen", sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang der."Es gibt systemrelevante Gaskraftwerke, die für die Netzsicherheit unverzichtbar und somit nicht zu ersetzen sind." Auch Fraktions-Vizechefin Julia Verlinden attackierte Lindner.
Dabei gerät die Regierung zusehends von europäischen Nachbarn unter Druck, rasch Entscheidungen zu treffen. Auch Opposition und Wirtschaft in Deutschland überbieten sich derzeit mit Ideen für die künftige. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verlängerung des AKW-Betriebs bis mindestens 2027, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gar die Prüfung des Neubaus von Atomkraftwerken.
In der SPD mehren sich bereits Rufe nach einer Sondersteuer für Stromkonzerne."Zur Bewältigung der Krise und aus Gerechtigkeitsgründen ist eine Übergewinnsteuer dringend nötig", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Auf der einen Seite Krisengewinne in Milliardenhöhe, auf der anderen Seite Verbraucher und Verbraucherinnen, die enormen Preissteigerungen ausgesetzt seien - das könne nicht sein.
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