Streit über Rundfunkgebühren: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

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Streit über Rundfunkgebühren: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht
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. Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte ein Sprecher der ARD -Pressestelle den Vorgang. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet.

»Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen«, sagte Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, laut Mitteilung. »Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten.

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