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Wegen Renovierungsarbeiten im Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus des Bundestages am 6. November soll das Gremium ausnahmsweise in den Raum der Union ausweichen.
Bas solle daher dafür Sorge tragen, »dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann«.wird von der »Rheinischen Post« mit den Worten zitiert: »Die Forderung des Kollegen Außendorf zeigt einmal mehr, wie es um die vielbeschworene Toleranz bei einigen Grünen bestellt ist.
In Deutschland schwelt der Streit um das Kreuz in öffentlichen Gebäuden seit einem Vierteljahrhundert. 1985 hatte ein Familienvater aus der Oberpfalz Beschwerde gegen Kreuze in den Unterrichtsräumen seiner Kinder eingelegt. Recht bekam er erst zehn Jahre später: 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Anbringen von Kreuzen in staatlichen Schulen verstoße gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit.
Zuletzt musste das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig letztinstanzlich entscheiden, ob in Bayerns Behörden Kruzifixe hängen dürfen. Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern sieht nämlich vor, dass das Kreuz »als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns« gut sichtbar in Eingangsbereichen anzubringen sei. Dagegen hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit geklagt.
Die Vereinigung argumentierte, dass der Staat in Weltanschauungsfragen zur Neutralität verpflichtet sei und dass die Neutralität durch die Kreuze verletzt würde. Außerdem bemängelte der bfg eine »Bevorzugung der christlichen Religion gegenüber anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften«.: Der Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates verlange keinen vollständigen Verzicht auf religiöse Bezüge.
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