Streit über zentralen Server in Baden-Württemberg: Datenschützer wollen rasche Ortung von 110-Notrufen erlauben

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Rechtliche Hürden haben bislang die schnelle Ortung von Notrufen unter der Nummer 110 behindert. Nun haben sich die Verantwortlichen auf einen »vorläufigen bundesweiten Pilotbetrieb« geeinigt – mit einer Einschränkung.

Geht ein Notruf unter der Nummer 110 ein, ist meistens höchste Eile geboten. Doch die Lokalisierung von verletzten und vermissten Personen gestaltet sich in Deutschland oftmals unnötig schwierig: Im Streit um die Ortung von 110-Notrufen hat sich das baden-württembergische Innenministerium deshalb mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes auf eine Lösung verständigt.

Wegen rechtlicher Hürden in Baden-Württemberg kann die Polizei bisher 110-Notrufe bundesweit nicht rasch zurückverfolgen. Die Ortungsdaten aus ganz Deutschland fließen zwar zentral nach Baden-Württemberg, können wegen der Rechtslage im Südwesten aber nicht abgerufen und weitergegeben werden, wie das Innenministerium bestätigte. Es ist demnach unklar, ob das Polizeigesetz dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage biete.

Dabei wäre die Ortung technisch sehr schnell und präzise über das Verfahren »Advanced Mobile Location« möglich. Dabei werden auf einem Smartphone beim Wählen des Notrufs verschiedene Sensoren wie WLAN und GPS eingeschaltet und die Daten über die Mobilfunknetze automatisch übertragen.Das EU-Recht schreibt die automatische Übermittlung des Standorts vor, sobald man die 110 wählt.

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