Nach dem gescheiterten Asylgipfel gibt sich der Unionsfraktionschef gesprächsbereit, beharrt aber auf seiner Forderung. Ein Antrag von CDU/CSU wird von der Ampel an die Ausschüsse verwiesen.
wurde am Donnerstag zunächst von der Mehrheit der Ampelkoalition zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen. SPD, FDP und Grüne positionierten sich mit den Stimmen der Linken gegen eine sofortige Abstimmung über den Vorstoß.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Merz solle mit Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln In dem Antrag, den CDU/CSU am Donnerstag in den Bundestag eingebracht hatten, forderte die Unionsfraktion, auch Menschen „an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.
„Wir handeln, um die Sicherheit in Deutschland weiter zu stärken“, sagte Faeser. Die Union warf der Ampel erneut vor, dass die geplanten Schritte nicht zu mehr Zurückweisungen führen würden. Aus der Gewalttat von Solingen mit drei Toten müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Faeser. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.“
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