Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei , am Montag im ARD-"Morgenmagazin".vor einem weiteren Gespräch auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht.
Der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik Ende August angeheizt. Wenige Tage danach kündigte die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Maßnahmen an. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
„Ich glaube, es ist mit Europarecht in der Form nicht zu machen. Und es besteht die Gefahr, wie gesagt, dass wir die Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik legen und Millionen insbesondere von Industriearbeitsplätze gefährden“, so Hofreiter. Zudem sei es der Ampel mit der GEAS-Reform gerade erst gelungen, auf EU-Ebene einen Kompromiss zu finden.
Bei dem Treffen morgen müsse es erst mal darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und wieder mehr in die Fluchtursachenbekämpfung zu investieren. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu riskieren. „All das ist am Ende mit in der Debatte, was die Union da vorschlägt.
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