600 AfD-Delegierte wollen sich in zwei Wochen zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Und was ...
600 AfD-Delegierte wollen sich in zwei Wochen zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Und was machen die Anti-AfD-Demonstranten?bei einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Doch die städtische Messetochter hat den Mietvertrag gekündigt. Dagegen klagt die AfD beim Land- und parallel beim Verwaltungsgericht.
Um solche Äußerungen beim Parteitag zu verhindern, hat der Stadtrat eine Selbstverpflichtung der AfD verlangt. Die Partei hat sich geweigert. Daraufhin wurde der Vertrag gekündigt.Die AfD hält die Vertragskündigung für rechtswidrig und pocht auf die Einhaltung ihres Mietvertrages. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei eine bestimmte Klausel des Vertrages, wie das Landgericht mitteilte.
Die AfD geht davon aus, dass der Parteitag wie geplant stattfindet. Falls sie vor einem der beiden Gerichte verlieren sollte, werde sie in jedem Fall die nächsthöhere Instanz anrufen, hieß es aus der Partei. Es gebe „keinen Plan B“ für einen anderen Standort.Für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht, über die im schriftlichen Verfahren verhandelt wird, könnte im Laufe dieses Freitags eine Entscheidung fallen.
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