Streit um die Grundsicherung: „Wir als FDP haben ein Herz für Kinder“

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„Wir als FDP haben ein Herz für Kinder“: Im Streit um die Kindergrundsicherung spricht Sozialpolitiker Teutrine über Versäumnisse der Familienministerin und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.

Jens Teutrine über seine Kritik an Lisa Paus’ EckpunktepapierZum Beispiel um das Ziel der Kindergrundsicherung messbar zu machen: Wie viele der knapp drei Millionen armutsgefährdeten Kinder in Deutschland können wir mit den 12 Milliarden Euro Mehrausgaben, die Lisa Paus nach eigener Einschätzung angeblich braucht, eigentlich aus der Armut befreien? Ich wüsste nicht, dass das jemand beantworten könnte.

Im Koalitionsvertrag sind auch die Bündelung der vielen Leistungen und ein digitales Portal vereinbart. Als allererstes bräuchte es einen Vorschlag, wie diese Neuberechnung denn aussehen soll. Den gibt es aber bis heute nicht. Klar ist, dass es Menschen gibt, die unverschuldet in Not sind und die Hilfe brauchen. Wir reden über eine sehr große Bandbreite von Zielgruppen, das macht die Debatte so schwierig.

Wer glaubt, die Kindergrundsicherung ist ein Erfolg, wenn sie viel kostet, der sieht die Probleme des Sozialstaats nicht.Man kann die Symptome bekämpfen oder man geht an die Ursache. Die beste Armutsbekämpfung ist und bleibt Bildung. Und ich sage es ganz klar, der Hinweis von Christian Lindner, es müsse auch darum gehen, erwerbsfähigen Erwachsenen die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, muss erlaubt sein und darf nicht als Unverschämtheit abgetan werden.

Kinder, die in Familien groß werden, die von Bürgergeld leben, erhalten statt Kindergeld einen eigenen Regelsatz. Der ist in der Vergangenheit übrigens schneller und stärker gestiegen als das Kindergeld. Dazu kommt noch der Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat. Es ist schlicht falsch, so zu tun, als hätte Christian Lindner nur Geld übrig für Menschen, die arbeiten.

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