Streit um Gesichtsschleier: NRW-OVG verhandelt Streit um Verhüllungsverbot am Steuer

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Münster (lnw) - Darf eine Frau mit muslimischem Glauben verhüllt am Steuer eines Autos sitzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das

Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Verhüllen am Steuer. Ausnahmen sind aber möglich. Eine Muslimin forderte für sich eine solche ein. Entscheiden muss jetzt darüber ein Gericht.

Darf eine Frau mit muslimischem Glauben verhüllt am Steuer eines Autos sitzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag . Die Klägerin aus Neuss hatte bei den Behörden eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot in der Straßenverkehrsordnung beantragt. Sie trägt einen, einen sogenannten Niqab, der nur die Augen erkennen lässt.

Laut Straßenverkehrsordnung muss der Fahrer eines Kraftfahrzeugs zu erkennen sein. Ausnahmen sind allerdings möglich. Die Muslimin beruft sich auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. DasDer 8. Senat des OVG will voraussichtlich noch am Freitag ein Urteil in der Berufungsverhandlung verkünden. Er ordnete das persönliche Erscheinen der Klägerin an.

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