Brandenburgs CDU, die den Innenminister stellt, sammelt Unterschriften für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Die Kritik an der Kampagne nimmt zu.
Anfang der Woche hatten fünf CDU-Kreisverbände aus dem Süden des Landes mit Rückendeckung der Landespartei eine Unterschriftensammlung gestartet, in der sie von Faeser die Einführung von festen Grenzkontrollen wie in Bayern an der Grenze zu Österreich fordern.
„Gemeinsam werden wir in den verschiedensten Landkreisen Brandenburgs bis zum 30. Oktober Unterschriften sammeln und das Signal an die Bundesregierung senden: So geht es nicht weiter“, erklärte etwa der Landtagsabgeordnete Julian Brüning, Kreisvorsitzender der CDU Spree-Neiße und Initiator der Aktion. Die Kampagne wird so begründet: „Der unkontrollierte Zustrom und die fehlende Erkenntnis in der Bundespolitik, das Thema endlich entschieden zu lösen, hat uns dazu bewegt.
Das bayerische Beispiel tauge nicht als Vorbild und Begründung, so die Polizeigewerkschaften. „Wie Sie den Zahlen und Sachverhalten von der deutsch-österreichischen Grenze entnehmen können, müssen trotz dortiger Grenzkontrollen weiterhin faktisch alle Asylbegehrenden bzw. bei der Bundespolizei oder der Bayerischen Landespolizei ein Schutzersuchen stellende Personen in Deutschland aufgenommen und an die„Nichts anderes würde sich bei Grenzkontrollen in Brandenburg ergeben.
„Die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze, auf die sich der Brandenburgische Innenminister gern bezieht, betreffen hingegen fast ausschließlich Personen, die – aus welchen Gründen auch immer – gar kein Schutzersuchen/Asylantrag stellen.“ Diese seien rechtlich keine Flüchtlinge. „Aus der Grenzpraxis in Brandenburg wissen wir zudem, dass es hier solche Nichtantragstellungen von Personen aus klassischen Fluchtländern faktisch nicht gibt.
Zuvor hatten Linke, Freie Wähler und Grüne kritisiert, dass die Union damit AfD-Forderungen übernehme. Das zahle sich nicht aus, so die Kritik, wie der Einbruch der CDU im jüngsten Brandenburg-Trend zeige, wo die Union seit April um fünf Prozentpunkte auf 18 Prozent gefallen war.
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