Die Ampelregierung muss auch Sozialpolitik können. Bei der Kindergrundsicherung sollte sie zügig einen machbaren Kompromiss finden.
Das Projekt „Elena“ ist noch in unguter Erinnerung. Mit „Elena“, dem sogenannten elektronischen Entgeltnachweis, sollte zu Zeiten der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung die Bürokratie im Sozialsystem vermindert werden. Die Arbeitgeber mussten Daten ihrer Beschäftigten zu Entgelten, Arbeitszeiten und anderem an eine Speicherstelle melden. Damit sollten die Behörden in die Lage versetzt werden, Anträge auf Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld zügiger digital zu bearbeiten.
Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für erwerbstätige Familien mit kleinen Einkommen, der Kinderanteil im Bürgergeld für arme Familien: All diese Leistungen sollen in der neuen Kindergrundsicherung „gebündelt“ werden, heißt es im Eckpunkte-Entwurf und im Koalitionsvertrag.
Vielleicht sollte man die aktuelle Armutsbekämpfung gar nicht zwingend mit einer so tiefgehenden Verwaltungsreform verknüpfen? Oft wird ja behauptet, dass die Mehrzahl der Berechtigten den Kinderzuschlag nicht beantragen, weil er zu kompliziert sei. Doch das stimmt so nicht. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat sich der Anteil der Kinder, für die Kinderzuschlag bezogen wird, innerhalb der vergangenen vier Jahre mehr als verdreifacht auf nun rund 800.000 Kinder.
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