Die FDP fordert neue Brennstäbe für die drei noch laufenden AKWs. Die Grünen beharren auf dem Atomausstieg. Die Ampel steckt in einer ernsten Krise.
Die Ampel steuert auf eine Regierungskrise zu. FDP und Grüne streiten, ob und wie die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II im Süden und das AKW im Emsland weiter laufen sollen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass die beiden süddeutschen AKWs ohne neue Brennstäbe bis Mitte 2023 zur Verfügung stehen – und schon das ist für viele Grüne eine Zumutung.
Der Widerstand gegen die FDP-Forderungen kommt also auch aus der SPD. Neue Brennstäbe und eine Laufzeit bis 2024 oder 2025 wären nicht nur aus Sicht der Grünen faktisch das Ende des für den 31. Dezember vereinbarten Atomausstieges. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der taz: „Neue Brennstäbe kommen nicht in Betracht.“ Man werde sich von Lindner nicht erpressen lassen, so die Einschätzung bei SPD und Grünen.
Weiterbetrieb ohne neue Brennstäbe? Der Streit ist taktisch motiviert, aber gleichwohl ernst. Treffen von Kanzler Olaf Scholz, Lindner und Habeck verliefen diese Woche ergebnislos. Doch die Zeit drängt, wie Habeck betont. Damit die südlichen AKWs 2023 im Streckbetrieb laufen können, müssen rasch überfällige Reparaturen erfolgen. Die aber werden die Betreiber erst in Angriff nehmen, wenn die Ampelregierung die Gesetzesänderung verabschiedet.
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