Trotz der geplatzen Migrationsgespräche mit der Union will die Bundesregierung die Zurückweisungen von Geflüchteten ausweiten. Geplant sind Schnellverfahren an der Grenze. Ob der Plan ohne Zutun der Union aufgeht, ist fraglich.
Trotz der geplatzen Migrationsgespräche mit der Union will die Bundesregierung die Zurückweisungen von Geflüchteten ausweiten. Geplant sind Schnellverfahren an der Grenze. Ob der Plan ohne Zutun der Union aufgeht, ist fraglich.und Opposition vom Dienstag war so groß, dass sie beinahe überlagert hat, zu welch weitreichenden Schritten im Kampf gegen irreguläre Zuwanderung die Ampel-Koalition bereit ist.
Bereits jetzt finden Zurückweisungen an Grenzübergängen mit stationären Kontrollen statt. Konkret waren es mehr als 30.000 seit Oktober 2023. Allerdings wird bislang nur zurückgewiesen, wer etwa keine gültigen oder gefälschte Dokumente vorlegt oder aber ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versucht.
Wenn Fluchtgefahr der betreffenden Personen besteht, soll die Bundespolizei prüfen, ob „Haftkapazitäten“ zur Verfügung stehen und gegebenenfalls beim zuständigen Gericht Haft beantragen. „Hier ist ein schnelles Handeln der Justiz der Länder erforderlich“, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Auch müssten die Haftplätze der Länder in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe entlang der Migrationsrouten, vorhanden sein.
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