Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Und wenn ja: Wie ginge das rechtlich? Die Prüfungen laufen.
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migrant en an den deutschen Grenze n. Auch Politiker der KoalitionsparteiAm Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich auf das Merz-Ultimatum nicht einlassen. „Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren vonan dieser Stelle wirklich nicht“, sagte sie dem Radiosender Bayern 2. Haßelmann kritisierte, Merz habe sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen.
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