BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. 'Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt
BERLIN - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert."Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen", sagte Kühnert in der ARD-Sendung"Maischberger".
Merz sollte"nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo bei ihm führt". Kühnert mutmaßte, dass der CDU-Chef"vielleicht den Knalleffekt gerne haben möchte, vorher zu sagen:"Mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe"".
Kühnert betonte, bei dem Treffen sei auch über das gesprochen worden, was die Union sich vorstellt."Und man hat nicht in Bausch und Bogen das verdammt und gesagt:"geht nicht, gibt's nicht" oder"rechtliche Gründe sprechen dagegen"." Sondern man habe verabredet, Prüfungen vorzunehmen, wo man vielleicht auch unterschiedliche rechtliche Auffassungen habe."Ich glaube, niemand hat ein Interesse, das jetzt zu verschleppen.
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