Ampel-Koalition, Länder und Union wollen ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Ampel-Koalition, Länder und Union wollen ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt.
. „Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern.“ Niedersachsen SPD-Innenministerin Daniela Behrens, die an den Migrationsgesprächen in Berlin teilgenommen hatte, zeigte sich offen für Zurückweisungen – unter einer Bedingung: „Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte sie dem NachrichtenportalGrüne Mihalic: Zurückweisungen an der Grenze nicht zulässig: „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze...
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass es bereits Zurückweisungen an deutschen Grenzen gibt. Seit Oktober letzten Jahres seien 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.
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