Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Wahlkampf CDU Brandenburg - Bedingungen für weitere Gespräche hat CDU-Chef Merz schon formuliert - nun nennt er eine konkrete Frist. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ähnlich hatte sich der Unionsfraktionschef bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit geäußert - jedoch ohne eine konkrete Frist zu nennen. Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen. Mit dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.Dass die Union Zurückweisungen zur Bedingung für weitere Gespräche macht, war bei der SPD auf Kritik gestoßen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, hatte argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist. Der Deutsche Landkreistag verlangte in einem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erschöpft, hieß es darin. Daher sei eine strikte Begrenzung der irregulären Migration „dringend erforderlich“. Der Verband begrüßte das Ende August vorgelegte Sicherheitspaket der Bundesregierung – allerdings fehle ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik.
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