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regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Unionsfraktionschefbei einer CDU -Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Kremmen. »Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.«
Der Ampelkoalition warf Merz vor, bei dem Thema zu blockieren. »Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins.« Der CDU-Chef hatte selbst nicht an den Beratungen von Vertretern der Ampelkoalition, der Opposition und der Länder teilgenommen.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz sagte als Teilnehmerin im Anschluss an das Treffen: »Der wichtigste Schritt wäre es, wenn die Ampel mit uns gemeinsam zu dem Ergebnis kommt, dass es diese Zurückweisungen an der Grenze aufgrund des Nichtfunktionierens des Systems braucht. Und dann können wir in weitere Punkte eintreten.
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