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Wenn es um Haushaltsfragen geht, ist damit eine Lücke gemeint, die erst noch geschlossen werden muss, damit unter dem Strich alles so aussieht, als sei alles okay in der Etatplanung.
Die Frage ist, wer es ist, der die Lösung finden muss. Ein Kabinett Scholz II? Oder eine unionsgeführte Bundesregierung? Tatsächlich friere der Finanzminister den Verteidigungsetat faktisch ein und lasse so bewusst eine Lücke entstehen, über deren Schließung man nur spekulieren könne: »Solange keine Finanzplanung vorliegt, kann nichts ausgeschlossen werden, auch nicht neue Schulden oder Abgabenerhöhungen.« Möglicherweise werde in der Planung dann »einfach ein ›Handlungsbedarf‹« ausgewiesen.
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