Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigendAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor heutigen Gesprächen in Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen.
Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Nun kann es frühestens heute eine politische Einigung in Brüssel geben..
Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, grundsätzlich seien die Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass die große Mehrheit der anderen EU-Staaten keine inakzeptablen Probleme sehe. Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU hatte sich auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äußern wollen. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien.
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