Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
„Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagte André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .brauche es Impulse für bessere Integration von Flüchtlingen mit BleibeperspektiveBrandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entferntgroße Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern gebe.
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor der dreitägigen Innenministerkonferenz gesagt, keine „Scheindebatten“ zur Asylpolitik führen zu wollen. „Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres“, sagte Faeser.
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