Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen hat knapp 15 Monate vor der Landtagswahl die Grünen attackiert. „Ich habe immer versucht, das Klima gut zu halten. Aber mir reicht es irgendwann auch“, sagte der stellvertretende Regierungschef der Zeitung „Nordkurier“. „Ich erlebe, dass wir uns in der Koalition auf zu wenige Dinge einigen können. Polizei, Verfassungsschutz, Asyl, Migration - das sind alles Themen, wo die Grünen versuchen, uns auszubremsen.“ Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne. Stübgen gab den CDU-Landesvorsitz in diesem Jahr an Jan Redmann ab.
Stübgen hält die Grünen in Brandenburg nur bedingt für eine mögliche Bündnisoption nach der nächsten Landtagswahl im September 2024. „In Schleswig-Holstein, in NRW und in Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen der CDU mit den Grünen ganz gut“, sagte er. „Aber alles, was im Bereich Innere Sicherheit, Asyl und Migration oder beim Verfassungsschutz mit den dortigen Grünen geht, geht mit den Brandenburger Grünen eben nicht.
Die Grünen-Fraktion zeigte sich verwundert. „Wir haben den Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt von Frauen gerade verabredet“, sagte Fraktionschefin Petra Budke. „Das zeigt doch genau, dass es gut funktioniert.“ Sie kritisierte: „Es führt die gemeinsame Regierungsarbeit nicht weiter, auf den Koalitionspartner reinzuhauen.“ Am Montagabend hatten sich die Koalitionsspitzen getroffen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Grüne kritisieren Fahrlässigkeit im Umgang mit Sturzfluten vorStreit um Sturzfluten: Grüne werfen dem Freistaat vor, wichtige Unterlagen unter Verschluss zu halten
Weiterlesen »
Grüne Energie für Teslas Gigafactory in Grünheide: Solaranlage auf dem Dach geht in BetriebIn einer Welt mit steigenden Energiepreisen und zunehmender Nachfrage nach Elektrofahrzeugen rückt die Energieeffizienz der Produktionsstätten ins Rampenlicht. In diesem Kontext hat Tesla den Schritt unternommen, das Dach seiner Gigafactory in Grünheide mit einer großen Photovoltaik-Anlage auszustatten. Ein aktuelles Drohnen-Video bestätigt die Fertigstellung der Anlage, welche an das bereits veröffentlichte Computer-Rendering erinnert.
Weiterlesen »
Dieses günstige Gadget von Amazon macht euch das Leben leichter - und bringt euch vielleicht noch zum LachenKolumne: Entfernungsmesser - Mein neues, günstiges Gadget von Amazon bereichert jeden Haushalt, aber dieser Name…
Weiterlesen »
Dosenwerfen auf Fotos von AfD-Politikern: Anzeige gegen GrüneDie Münchner AfD-Stadträte haben Strafanzeige gegen die Grüne Jugend München gestellt. Der Grund: Bei einer Veranstaltung im Rathaus bot die Partei Dosenwerfen auf Bilder von AfD-Politikern an, darunter eine verstorbene Bundestagsabgeordnete.
Weiterlesen »
Dosenwerfen auf Bild toter AfD-Politikerin: Ärger für Grüne JugendDie Grüne Jugend hatte im Rathaus zum Dosenwerfen eingeladen und ein Foto einer verstorbenen AfD-Politikerin verwendet. Das sorgt nun für Ärger.
Weiterlesen »
Nazis finden Zuspruch in Irland: Die Grüne Insel wird braunerIn der Republik Irland profitieren Nazi-Gruppen von der horrenden Wohnungsnot. Mehr Flüchtlinge kommen an, das Mietrecht wurde ausgehöhlt.
Weiterlesen »